Erfolg oder nicht?

Am 17. September gingen Menschen in vielen Städten Deutschlands auf die Straße, um gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zu demonstrieren. Auch in Stuttgart fanden an diesem Tag Proteste statt. Nun, kurz nach den bundesweiten Demonstrationen, fragt man sich, ob die Proteste erfolgreich waren.

Die Kritik der Gegner dieser Freihandelsabkommen ist einfach zu verstehen. TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership), CETA (Comprehensive Economic Trade Agreement) und TiSA (Trade in Service Agreement) sind Abkommen mit den USA und Kanada. In ihnen werden Regelungen getroffen, welche den Handel mit den betreffenden Ländern vereinfachen sollen. Diese Vereinfachungen fürchten die Kritiker von TTIP, CETA und TiSA. Die Verträge würden Bedingungen enthalten, welche große Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung haben könnten. Die Abkommen beinhalten neben einer Deregulierung des Finanzsektors und einem Zollabbau zudem auch eine Herabsetzung der Lebensmittelgrenzen und eine Senkung der Gesundheitsstandards. Die Folge der geringeren Gesundheitsrichtlinien wäre, so die TTIP/CETA-Gegner, das für den Menschen schädliche Produkte auf den Markt kommen würden. Die Rede ist hier von dem berüchtigten Chlor-Hühnchen und genetisch modifizierten Lebensmitteln. Auch das für die Umwelt extrem schädliche Fraking würde durch TTIP in Deutschland durchgeführt werden können.
Weiterhin wird in den Protesten der Regierung vorgeworfen, man ließe die Bevölkerung über die vollständigen Auswirkungen und Inhalte der Verträge im Unklaren. Vorsätzlich würde nur bruchstückhaft über die Freihandelsabkommen informiert werden. Das Wohl und die Bedürfnisse der Bevölkerung hätten die Politiker bei ihren Verhandlungen über die Verträge nicht im Blick.

Ihren eindeutigen Standpunkt in Sachen Freihandelsabkommen haben die Demonstranten sehr deutlich gezeigt. Die Demonstrationen des 17. Septembers haben ihre Forderungen erneut unterstrichen. Die Menschen, welche an den Protesten teilnehmen wollen keine Unterzeichnung der TTIP-, CETA- und TiSA-Verträge. Die Demonstrationen am 17. waren ein weiterer Versuch, die übrige Bevölkerung über die – in den Augen der Gegner – unfairen Bedingungen der Freihandelsabkommen zu informieren und sie wachzurütteln. Zudem hoffte man, ein Zeichen für die Politiker setzen zu können, sie dazu zu bringen, die Wünsche der Wähler nicht länger zu ignorieren.
Soweit zunächst der Vorsatz der Demonstranten. Aber hat es etwas gebracht? Waren die Demonstrationen erfolgreich?

Klar ist, dass sie entscheidungstragenden Politiker vor dem 17. September für die Freihandelsabkommen eintraten. So warb SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel inständig für CETA, verkündete sogar heftige Konsequenzen für den Handel in Europa. In seinem Bestreben, seine Partei und vermutlich auch seine Wähler, von der Richtigkeit der Freihandelsabkommen zu überzeugen traf sich Gabriel in Kanada mit dem Regierungschef Justin Trudeau.
Auch CDU und CSU sprechen sich deutlich für die Freihandelsabkommen aus. Begründet wird dies in Vorteilen für die Wirtschaft, beispielsweise einen Zuwachs an Arbeitsplätzen. Für Deutschland, so die Meinung der CDU, seien die Freihandelsabkommen unverzichtbar.

Wenige Tage nach den Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen, zeigte sich der SPD-Chef kompromissbereit.

Position gegen die Freihandelsabkommen beziehen hingegen die Grüne, die Linke sowie die Piratenpartei. Von dieser Seite erhalten die Gegner von TTIP und CETA willkommene Unterstützung. Bei der Demonstration in Stuttgart waren auch zahlreiche Vertreter der Grünen und der Piraten-Partei anzutreffen.
In der Regierung könnten weder die Grünen, die Piraten noch die Linke ernsthaft etwas ausrichten, da die Koalition CDU/CSU und SPD für die Freihandelsabkommen eintritt.

Wenige Tage nach den Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen, zeigte sich der SPD-Chef kompromissbereit. So soll vor der endgültigen Abstimmung bezüglich der Freihandelsabkommen im Europäischen Parlament ein Anhörungsprozess stattfinden. In diesem soll geklärt werden, wie die Zuständigkeiten für bestimmte Teile des CETA-Vertrags liegen. Des wurden Änderungen an den Vertragsbedingungen vorgeschlagen, Sanktionen gegen Verstöße gegen diese Bedingungen sollen eingeführt werden.
Die CDU zog mit und erklärte sich mit Nachbesserungen der Verträge einverstanden. Die Zustimmung zu dem CETA-Abkommen wird an Bedingungen geknüpft, bevor der Ratifizierungsprozess beginnen kann, müssen noch unklare oder strittige Aspekte des Vertrages mit Kanada geklärt werden.
Doch was die Einführung des CETA-Abkommens betrifft, bleibt die Koalition überzeugt: CETA wird unterzeichnet werden.

Vielleicht ist es den unermüdlichen Demonstranten tatsächlich gelungen, einen Erfolg zu erzielen. Es scheint zwar so, als würden die CETA-Verträge tatsächlich geschlossen werden, jedoch mit Nachbesserungen, welche eventuell mehr den Wünschen der Bevölkerung entsprechen. Und wer weiß was sich bis zur endgültigen Ratifizierung der Freihandelsabkommen noch ausrichten lässt…


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